Rechtsprechung
| OLG Dresden, 06.05.2022 - 2 Ws 106/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Zurückstellung der Strafvollstreckung, Beratungshilfe
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Anspruch auf Pflichtverteidiger für behördliches Verfahren zur Zurückstellung einer Strafvollstreckung im Bereich BtMG ; Beratungshilfe für behördliches Verfahren bei der Zurückstellung einer Strafvollstreckung ( BtMG ); Keine analoge Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO im ...
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 11.03.2022 - 840 Js 29420/08
- OLG Dresden, 06.05.2022 - 2 Ws 106/22
Papierfundstellen
- StV 2022, 566 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 01.10.2008 - 1 Ws 431/08
Pflichtverteidigerbestellung für das Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG
Auszug aus OLG Dresden, 06.05.2022 - 2 Ws 106/22
Entgegen der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts (Beschluss vom 01. Oktober 2008 - 1 Ws 431/08, Rn. 18, juris = NStZ 2010, 525;… ferner Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 35 Rn. 313) und der Generalstaatsanwaltschaft ist § 140 Abs. 2 StPO im Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG nicht entsprechend anwendbar.